15. November 2020

Befristete Absenkung der Umsatzsteuersätze

Das Bundesfinanzministerium hat weitere Klarstellungen und Detailregelungen zur Absenkung der Umsatzsteuer verkündet.

 

Zwar nähert sich die befristete Absenkung der Umsatzsteuersätze im Rahmen des Corona-Konjunkturpakets wieder ihrem Ende. Das hält das Bundesfinanzministerium jedoch nicht davon ab, weitere Klarstellungen und Detailregelungen für die Absenkung zu verkünden, die für bestimmte Umsätze und Branchen zu beachten sind. Eine Verlängerung der Absenkung über den 31. Dezember 2020 hinaus wird dem Handelsblatt zufolge bisher nicht diskutiert, auch wenn der neuerliche Teil-Shutdown im November und Dezember die konjunkturelle Erholung sicherlich bremst.

  • Voraus- und Anzahlungsrechnungen: In Anzahlungsrechnungen, die im 2. Halbjahr 2020 gestellt und bezahlt werden, ist die Steuer mit 16 % bzw. 5 % zu berechnen. Sofern feststeht, dass die Leistung erst nach dem 31. Dezember 2020 erbracht wird, kann auch der dann gültige Steuersatz von 19 % bzw. 7 % angewandt werden. Der Empfänger einer solchen Rechnung darf dann den ausgewiesenen Steuerbetrag in voller Höhe als Vorsteuer geltend machen. Wenn in einer Anzahlungsrechnung vor dem 1. Juli 2020 die Steuer mit 19 % bzw. 7 % berechnet, die Rechnung jedoch erst nach dem 30. Juni 2020 bezahlt worden ist, schuldet der Leistungserbringer die ausgewiesene Umsatzsteuer. Der Kunde darf jedoch beim Vorsteuerabzug nur den niedrigeren Steuersatz geltend machen. Anzahlungsrechnungen, die vor dem 1. Januar 2021 gestellt, aber erst nach dem 31. Dezember 2020 bezahlt werden, sind mit 19 % bzw. 7 % zu versteuern, auch wenn die Rechnung einen geringeren Steuersatz ausweist. Hier darf der Kunde den Vorsteuerabzug trotzdem nur in Höhe der ausgewiesenen Steuer geltend machen.

  • Gutscheine: Die Ausstellung eines Gutscheins für einen verbindlich bestellten Gegenstand, bei dem ein späterer Umtausch, eine Barauszahlung oder eine Übertragung des Gutscheins ausgeschlossen ist und dessen Ausstellung mit einer Abnahmeverpflichtung verbunden ist, sieht der Fiskus nicht als Einzweckgutschein an - mit der Folge, dass sich der niedrigere Umsatzsteuersatz für die Leistung in diesem Fall nicht über den Jahreswechsel hinweg retten lässt. Stattdessen handelt es sich um eine Anzahlung, die mit Vereinnahmung des Entgelts zu versteuern ist. Bei Lieferung oder Leistungserbringung nach dem 31. Dezember 2020 hat anschließend eine Berichtigung der Umsatzsteuer auf 19 % bzw. 7 % zu erfolgen.

  • Restaurantgutscheine: Wenn Gutscheine vor dem 1. Juli 2020 ausgegeben wurden, bleibt es bei der Versteuerung als Einzweckgutschein mit 19 %, auch wenn die Einlösung später erfolgt. Da im Zeitraum vom 1. Juli 2020 bis 30. Juni 2021 der anzuwendende Steuersatz wegen der unterschiedlichen Besteuerung von Speisen und Getränken nicht eindeutig bestimmbar ist, handelt es sich bei in diesem Zeitraum ausgegebenen Gutscheinen grundsätzlich um Mehrzweckgutscheine, bei denen die Versteuerung erst bei der tatsächlichen Leistungserbringung zum dann gültigen Steuersatz erfolgt. In diesem Zeitraum ausgegebene Gutscheine für Restaurationsleistungen können nur dann als Einzweckgutscheine behandelt werden, wenn die Gutscheine explizit nur auf Speisen oder nur auf Getränke beschränkt werden. Gutscheine für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen einschließlich Getränke gelten erst dann wieder als Einzweckgutscheine, wenn sie für den Zeitraum ab dem 1. Juli 2021 ausgestellt werden.

  • Miet- oder Leasingverträge: Unabhängig davon, ob Sonder- und Ausgleichszahlungen im Rahmen eines Miet- oder Leasingvertrages der Haupt- oder einer Nebenleistung zuzurechnen sind, richtet sich der Umsatzsteuersatz nach dem Zeitpunkt der Ausführung der jeweiligen Hauptleistung. Sofern die Hauptleistung nur teilweise im 2. Halbjahr 2020 erbracht wird, ist die Zahlung zeitanteilig der jeweiligen Hauptleistung zuzuordnen.

  • Wiederkehrende Leistungen: Leistungen, die in regelmäßigen Abständen erbracht werden, gelten nicht als Dauerleistungen, auch wenn die zugrundeliegende Vereinbarung zeitraumbezogen abgeschlossen wird. Das betrifft zum Beispiel Wartungsverträge, bei denen keine durchgehende Leistungsbereitschaft geschuldet wird, sondern die Wartung regelmäßig einmal im Jahr oder Quartal durchgeführt wird. Solche Leistungen werden am Tag jeder einzelnen Leistungserbringung ausgeführt.

  • Erstattung von Pfandbeträgen: Aus Vereinfachungsgründen kannPfandgeld im 2. Halbjahr 2020 mit 16 % Umsatzsteuer abgerechnetwerden, wenn sowohl der leistende Unternehmer als auch der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer bzw. Vorsteuer mit dem Steuersatz von 16 % korrigieren und diese Abrechnungsmethode auch fürPfandgelder ab dem 1. Januar 2021, dann mit dem Steuersatz von19 %, angewendet wird. Diese Regelung sowie die bereits vom Ministerum verkündeten Vereinfachungsregelungen für Pfand gelten nicht nur für Flaschenpfand, sondern auch für andere Gegenstände, z. B. Paletten.

  • Gastgewerbe: Für Beherbergungenund die damit zusammenhängenden Leistungen in der Nacht aufden 1. Juli 2020 sind die ab dem 1. Juli 2020 geltenden Umsatzsteuersätze anzuwenden. Aus Vereinfachungsgründen können dieseSteuersätze auch auf Bewirtungsleistungen sowie für Beherbergungen und die damit zusammenhängenden Leistungen in der Nachtauf den 1. Januar 2021 angewendet werden.

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